Terms & Conditions

I. Geltungsbereich

1. Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.mybusparts.de unter »AGB« zur Verfügung. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Wir verkaufen ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

II. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Internetangebot der My Bus Parts Bernd Jäger GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Kaufinteressenten dar.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung jetzt absenden“ geben Sie ein verbindliches Kaufvertragsangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren an uns ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme erfolgt alternativ durch die Übermittlung einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware.

3. Der Vertragsschluss setzt ein Mindestalter des Käufers von 18 Jahren voraus. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt unter der Bedingung der Volljährigkeit des Käufers zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots. Auch etwaige Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

4. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

III. Preise/Versandkosten

1. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

2. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 6,95 € bis 30kg und ab 15,00 € für Sperrgut. Für Speditionsware wird ein tagesaktuelles Angebot per E-Mail weitergeleitet.

Für Bestellungen außerhalb von Deutschland beachten Sie bitte unsere Lieferbedingungen und Kosten unter Punkt IV. und V. dieser AGB.

3. Es gibt keinen Mindestbestellwert.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen akzeptieren wir grundsätzlich per Vorkasse durch Überweisung, per Nachnahme oder über PayPal.

Bestellungen von einem Warenwert über 2.500 € müssen per Vorkasse durch Überweisung beglichen werden.

Die hinter PayPal stehenden Unternehmen müssen nicht genannt werden, da die Verwendung dieser Zahlungsmethoden voraussetzt, dass der Käufer selbst bei PayPal angemeldet ist, er also seine Daten dort selbst, freiwillig hinterlegt hat.

2. Für den Kauf per Nachnahme fällt eine Zustellgebühr in Höhe von 6,70 € zu Ihren Lasten an. 

4. Bei Zahlungen per Vorkasse reservieren wir Ihnen den vorhandenen Artikel für 7 Tage ab Bestelldatum. Sollten wir innerhalb dieser Zeit keinen Zahlungseingang verzeichnen, wird die Bestellung somit hinfällig.

5. Die Zusendung von Bargeld oder Schecks wird von uns nicht akzeptiert, bei Verlust schließen wir jede Haftung aus.

6. Zahlungen per Nachnahme sind bequem und sicher. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag bar an Ihren Postboten bei Erhalt der bestellten Waren. Nachnahmezahlungen sind im Vergleich zu Zahlungen per Bankeinzug oder Zahlungen per Kreditkarte aber auch teurer für Sie, da der mit uns zusammenarbeitende Paketdienst (DHL) zusätzlich zur Kaufsumme eine Gebühr in Höhe von 6,70 € Euro pro Paket erhoben.

7. Bestellungen per Nachnahme sind bis zu einem Warenwert von 1.000 € möglich.

V. Lieferung/Rücksendung

1. Die Lieferung ins Ausland ist gebührenpflichtig und kann unter unseren Versandbedingungen eingesehen werden: http://www.mybusparts.de/versand-und-zahlungsbedingungen

2. Wir liefern mit der Deutschen Post (DHL) sowie mit DPD, sodass eine Abholung im nächsten Postverteilzentrum jederzeit möglich ist, falls Sie der Zusteller nicht antreffen sollte. Bei Transportschäden wenden Sie sich bitte unverzüglich an den Zusteller.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.

4. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.

5. Der Rückversand ist in Deutschland gebührenpflichtig. Sie übernehmen die Rücksendekosten. Für Rücksendungen aus allen anderen Ländern müssen Sie die Rücksendekosten ebenso tragen.

6. Sie können alle erworbenen Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware innerhalb Deutschlands uneingeschränkt aber gebührenpflichtig an uns zurücksenden. Die Rücksendung der Ware binnen dieser Frist stellt einen Widerruf des Vertrages dar (siehe Abschnitt VI. dieser AGB).

Um für Sie eine schnelle und reibungslose Rücksendung und Kostenerstattung sicherzustellen, bitten wir Sie um Beachtung folgender Hinweise:

• Bitte schicken Sie nur unbenutzte, einwandfreie und originalverpackte Waren an uns zurück.

• Bitte füllen Sie den Retourenschein aus und verpacken Sie die Ware inklusive Retourenschein im Versandkarton.

Unfreie Pakete werden nicht angenommen!

VI. Widerrufsrecht

1. Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären. 

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über: 

a) Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen/ Sonderbeschaffenheit), 

b) Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 

c) Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 

d) Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 

e) Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 

f) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, 

g) Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns, der 

My Bus Parts Bernd Jäger GmbH
Kunertstraße 7-9
37327 Leinefelde
Telefon: 03605 5889590
E-Mail: info@mybusparts.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Brief, Telefon, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

My Bus Parts Bernd Jäger GmbH
Kunertstraße 7-9
37327 Leinefelde
Telefon: 03605 5889590
E-Mail: info@mybusparts.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über:

die Nutzung Ihrer Dienstleistungen auf der Internetseite: _______________

Vertragsschluss/ Registrierung am: (________)

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde. Der Widerrufserklärung steht die rechtzeitige Rücksendung der Ware gleich.

4. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Versandart, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit Ihnen als Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir wegen dieser Rückzahlung dem Verbraucher Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an ein beauftragtes Fracht-/ Speditions-/ Transportunternehmen zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware (siehe Abschnitt V. dieser AGB).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

VII. Gefahrübergang - Versand/Verpackung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch bei Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. dessen Vertreter, auf diesen über.

 2. Der Annahmeverzug des Kunden steht der Übergabe gleich.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VIII. Gewährleistung 

1. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss Ihrer Rechte, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie haben uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. 

2. Die Nacherfüllung kann nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie als Käufer nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und Ihnen zumutbar sind. 

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Ihr Recht als Käufer zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt. 

5. Ihre Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 2 Jahre nach Lieferung, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Frist 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

6. Im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

IX. Haftung

1.Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder von uns gegebene Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

2. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir Ihnen als Verbraucher gegenüber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind etwa solche Pflichten, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Soweit der Schaden durch eine vom Ihnen für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. 

4. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn Sie infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt sind, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

5. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt VIII Ziff. 4 bis Abschnitt VIII Ziff. 5 dieser AGB. 

7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XI. Streitbeilegung/ Schlichtungsverfahren

Wir sind verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr .

Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinn des § 36 VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII. Rechtswahl, Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bestimmungen - einschließlich der Änderung dieses Schriftformerfordernisses - bedürfen der Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben davon die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 8.06.2020